Koste es, was es wolle! Macrons und Merkels Europa-Pläne (1)

by on 30 January 2019

Die Festigung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Vertrag von Aachen ist eine gute Sache. Für Europa ist jedoch etwas Anderes entscheidender. Über Europa schwebt – neben der „Flüchtlingskrise“ – das Damoklesschwert einer kommenden Finanzkrise und damit Eurokrise und damit immer noch die Möglichkeit, dass Griechenland oder Italien aus dem Eurosystem austreten (ohne aus der EU auszutreten). Lösungen hat 2017 Macron propagiert, als noch keine Gelbwesten seinen Nimbus als Neuerer zerstörten. Er forderte einen Europäischen Währungsfonds; einen eigenen Haushalt für die Eurozone mitsamt einem Eurozonen-Finanzminister; und eine europäische Sozialgesetzgebung. Außerdem forderte Macron ein Parlament der Eurozone; einen EU-Verteidigungshaushalt; eine Finanztransaktionssteuer; eine Harmonisierung der Einwanderungsgesetze und europäische Eliteuniversitäten.

„Eurozone“: damit ist die Europäische Währungsunion (EWU) gemeint. Jene ist nicht Teil der EU-Verträge, sondern sie beruht auf einem Vertrag der Euro-Staaten. Deshalb ist der Chef der EWU auch immer nur ein Finanzminister eines Euro-Staats.

Übrig geblieben ist von Macrons Forderungen die gegenwärtige Initiative Macrons und Merkels zur „Vertiefung der europäischen Integration“: der europäische Währungsfonds, die europäische Bankenunion und die europäische Sozialgesetzgebung. Das klingt vernünftig, denn diese Institutionen könnten dabei helfen, die kommende Finanz- und Eurokrise zu bewältigen. Eine europäische Bankenunion würde im Krisenfall – zunächst – die Banken zu Ausgleichszahlungen veranlassen. Ein Europäischer Währungsfonds könnte Geld für marode Staaten und Banken bereithalten. Und eine europäische Sozialgesetzgebung könnte vor Arbeitslosigkeit schützen. – Nur gibt es in der Realität Strukturprobleme.

(Das Wort „Strukturproblem“ wird hier oft, zu oft, vorkommen. Journalisten vermeiden Wiederholungen, indem sie z.B. den Mond als „Erdtrabanten“ bezeichnen oder Vögel als „unsere gefiederten Freunde“. So etwas nennt man „Periphrasen“, und es sind nicht mehr als Phrasen.) 

Der europäische „Rettungsschirm“ – wer wird da gerettet?

2010 hatte der damalige Präsident Sarkozy Druck auf Merkel ausgeübt, den European Stability Mechanism (ESM) zu gründen. Die Euro-Staaten zahlten viel Geld ein, damit Griechenland Kredite erhalten konnte. Griechenland stand vor einer Staatsinsolvenz. Die griechischen Sozialdemokraten hatten nach der Einführung des Euro eine üppige Klientelpolitik betrieben und dafür gigantische Staatsschulden gemacht, die 2010 nicht zurückgezahlt werden konnten. (Und einen Teil des Gelds hatten die Politiker auch in die eigene Tasche gesteckt.) Vor der Pleite gerettet wurde damit nicht nur Griechenland, sondern wurden vor allem die französischen Banken, die eine Menge von griechischen Staatsanleihen besaßen, die nichts mehr wert waren.

Heute sind eine Menge Staatsanleihen maroder Eurozonen-Staaten im Besitz der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie hatte jene aufgekauft, um die von Staatspleite bedrohten Staaten zu retten. Der Europäische Gerichtshof hatte dieses Vorgehen, das der EZB eigentlich durch den Maastricht-Vertrag von 1992 / 1993 verboten war – jener erlaubt keine Fremdfinanzierung von Staaten durch andere Staaten (No Bail Out-Klausel) -, durch einen Verfahrenstrick ermöglicht: Die EZB durfte Staatsanleihen nicht direkt kaufen, sondern jene mussten erst auf dem Finanzmarkt angeboten werden und konnten dann erst von der EZB gekauft werden – die „Marktwirtschaft“ war dadurch wenigstens als Fassade gerettet.   

Heute bedeutet das: Wenn wie in Italien Banken pleite gehen, werden von den Rating-Agenturen auch die Staatsanleihen herabgestuft. Bei denen, die im Besitz der EZB sind, tragen Haushalte der Mitgliedstaaten der EZB und damit die Steuerzahler die Verluste. (Und im Rat der EZB haben die Euro-Südsaaten die Mehrheit, weshalb die EZB immer neue Tricks erfindet, um die verschuldeten Euro-Südsaaten vor Insolvenz zu schützen. Das kann man als Aushöhlung des Maastricht-Vertrags und als „Insolvenzverschleppung“ kritisieren, doch wäre es auch keine Lösung, wenn die EU-Institutionen bei einer Staatsinsolvenz einfach zusehen würden.)

Aber irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem die verschuldeten Euro-Südsaaten ihre Pleitebanken vor der Insolvenz retten müssen, indem sie selbst noch mehr Schulden machen. Sie müssen dann die im europäischen Fiskalpakt von 2012 / 2013 festgelegte Schuldenbremse überschreiten. Die italienischen Banken halten selbst viele marode italienische Staatsanleihen. Jene müssen trotz geringen Werts bedient werden, d.h. es müssen die nach der Herabstufung durch die Rating-Agenturen steigenden Zinsen gezahlt und auch Rückzahlungen geleistet werden. Wenn sie das nicht können, sind die Banken pleite. Italien kann sich Bankenpleiten am Wenigsten leisten. Denn in Italien gibt es keine gesetzliche Arbeitslosenversicherung, und die Arbeitslosen, darunter die vielen arbeitslosen Jugendlichen, sind auf die Unterstützung ihrer Familien, Großeltern, Eltern, Verwandten angewiesen. Bankenpleiten bedrohen deren Erspartes und verschärfen das Problem der Arbeitslosigkeit.

Währungsstabilität ohne Regulierungskompetenz?

Das alles führte zu Macrons und Merkels Forderung nach der Erweiterung des ESM zu einem „Europäischen Währungsfonds“. Jener würde es – bei einem aus den Haushalten, also von den Steuerzahlern aller Eurozonen-Staaten bezahlten Milliarden-Etat – ermöglichen, maroden Staaten mehr Kredite zu geben. Mittels eines Europäischen Währungsfonds könnten die europäischen Zustände könnten besser berücksichtigt werden, die der IWF (der Internationale Währungsfonds) angesichts der Probleme in den „Entwicklungsländern“ nicht dauerhaft berücksichtigen kann. Ohnehin plädiert der IWF in Bezug auf Griechenland für Schuldenerlasse (ohne Rücksicht auf die Steuerzahler der anderen Staaten, die Griechenlands selbstverschuldete Schulden dann bezahlen müssten).

Aber da gibt es eben Strukturprobleme: Die Gründung eines Europäischen Währungsfonds bedarf eines neuen Vertrags zwischen den Eurozonen-Staaten, und eine solche Gründung würde das Problem wieder aufwerfen, dass damit, wie schon beim ESM, die vom Maastricht-Vertrag (und vom deutschen Grundgesetz) verbotene Fremdfinanzierung von Staaten (und auch von Banken) festbetoniert würde. Es ist klar, dass ein solcher Vertrag wieder beim Bundesverfassungsgericht und vermutlich auch beim EuGH landen würde. Dann würde wieder wie beim ESM, das Recht des Deutschen Bundestags bestätigt werden müssen, über die Erhöhung des deutschen Beitrags selbst zu beschließen. Im Bundestag wächst jedoch die Abneigung zu weiteren Fremdfinanzierungen von Staaten und Banken. Die anderen Eurozonen-Nordstaaten sind ohnehin dagegen. Vermutlich wird ein neuer Währungsfonds-Vertrag in der Eurozone am Widerstand der Euro-Nordstaaten (außer Frankreich und Deutschland), vor allem der Visegrad-Staaten, scheitern.

Ein weiteres Strukturproblem: Um Währungsstabilität, die des Euro, zu sichern, müsste der neue Europäische Währungsfonds (EWF) die Kompetenz haben, die jetzt bei der Europäischen Bankenaufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM) liegt, die (ausgerechnet) bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist. Aber Frankreich ist nicht damit einverstanden, den künftigen EWF zu einer unabhängigenfiskalischen Aufsichtsbehörde auszubauen, die die Haushalts-Entwicklungen aller Eurozonen-Staaten überwacht. Dafür will Frankreich lieber einen Eurozonen-Finanzminister einsetzen, der einen eigenen Haushalt hätte. Nach dem Brexit müsste dieser neue Finanzminister auf Frankreich und die EU-Südstaaten hören, die dann in den europäischen Gremien die Mehrheit haben.

Keine Überwachung der Fiskal-Politik

Auch Deutschland hätte mit einer Einrichtung einer unabhängigen, die Fiskalpolitik überwachenden Behörde ein Problem. Denn die Überwachung der Haushalts-Entwicklungen aller Euro-Staaten hat noch eine andere, heute ignorierte Dimension: Die Überwachung der Fiskalpolitik der Eurozonen-Staaten dürfte nicht, wie das der ESM zur Zeit tut, einseitig von den Schuldnerstaaten Infrastrukturreformen verlangen (Bekämpfung von Klientelismus und Korruption, Ausbau der Steuergesetzgebung). Wenn man Keynes folgen würde, dem es mit seinen 1944 in Bretton Woods vorgelegten Plänen für eine „Clearing Union“, eine Welt-Zentralbank, um die internationale Geld-Stabilität ging – und im Krisenfall wird es um die Stabilität des Euro gehen -, dann müsste eine solche unabhängige Eurozonen-Überwachungsbehörde eine weitere Kompetenz haben: Sie müsste Staaten, die Exportüberschüsse auf Kosten anderer Staaten erzielen, durch Geldstrafen und andere Auflagen zu mehr Binnenexpansion veranlassen können. Von Deutschland müsse dann die Solidarität verlangt werden, von den Gewinnen aus der Einführung des Euro, aus der „Lohnzurückhaltung“ in Deutschland und aus der steuerlichen Subventionierung der Konzerne etwas an die dadurch benachteiligten Eurozonen-Staaten abzugeben. (Selbst, wenn jene für ihr leichtfertige Schuldenmachen selbst verantwortlich sind.) Dadurch könnten die Wachstums- und Vollbeschäftigungschancen der Eurozonen-Defizitstaaten verbessert werden. Amerikanische Ökonomen und Finanzminister hatten das von Deutschland schon vor Trump, nur nicht so drastisch, gefordert. Den deutschen Bürgerinnen und Bürgern würden Lohnerhöhungen sicherlich gefallen – nur den supranationalen Konzernen nicht, die einen Großteil der deutschen Wirtschaft ausmachen. Im Gegenteil versucht die deutsche Regierung gerade, den Bereich der Niedriglohnarbeit zu sichern, indem man mittels des „Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes“ die illegal Eingereisten („Migranten“, „Geflüchtete“) als Niedriglohnarbeiter einsetzt, indem man sie mittels ein paar Kursen zu „Fachkräften“ hochstilisiert.

Im zweiten Teil dieser Serie morgen:Wer spart, muss zahlen!

Dieter Prokop ist Professor em. für Soziologie an der Goethe-Universität Frankfurt. Er schrieb mehrere Bücher über Europa. Sein neuestes Buch zur Europawahl ist Europas Wahl zwischen Rhetorik und Realität – achgut.com