IN DER EURO-ZONE ZIEHT EIN STURM AUF. EUROPA STEHT SCHON WIEDER VOR EINEM GRIECHISCHEN SOMMER…

by on 13 April 2016

Europa steht schon wieder vor einem griechischen Sommer

Vor dem Treffen von IWF, G20-Staaten und Weltbank rückt das Thema Griechenland wieder in den Fokus. Das Land hinkt bei Reformen hinterher.

    Im Juli muss das Land Milliarden an die EZB zurückzahlen. Spätestens dann könnte der Druck für Reformen groß genug sein.

Am Donnerstag trifft sich die Welt in Washington, zumindest ein Teil von ihr. Dort findet das jährliche Frühjahrstreffen von Internationalem Währungsfonds (IWF), G 20 und Weltbank statt. Politiker und Ökonomen werden über die Weltwirtschaft diskutieren, niedrige Zinsen, erhofftes Wachstum, geopolitische Krisen. Große Themen. Am Rande des Treffens wird ein kleiner europäischer Staat die Gespräche beherrschen: Griechenland. Der IWF hat ein entscheidendes Wort mitzureden, wie die dramatischen Probleme dort gelöst werden können.

Wie schlecht die Lage ist, lässt sich aus dem Galgenhumor hochrangiger Beamter der Bundesregierung ablesen, den diese vor Beginn der Gespräche in Washington durchschimmern lassen. Seit dem Treffen der G 20 am 3. November 2011 in Cannes sei am Rande jedes großen Treffens “über dieses Land” geredet worden. Und es sei dabei noch nicht mal so wie bei dem bekannten Spielfilm “Und täglich grüßt das Murmeltier”, in dem sich zwar die Tage wiederholten, aber die Szenen wechselten. “Nicht bei Griechenland.” Und deshalb werde es auch in Washington “keine abschließenden Antworten geben, sondern nur vorläufige”.

Es geht um Punkte, die schon im Sommer 2015 auf dem Tisch waren

Vorläufig heißt: Es wird viel besprochen werden, aber nichts beschlossen. Die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern stocken. Es herrscht Uneinigkeit, wie 5,4 Milliarden Euro im Haushalt eingespart werden können. Athens Finanzminister erklärte am Dienstag die Gespräche für unterbrochen. Nach der IWF-Tagung sollen sie fortgesetzt werden, um bis zum 22. April eine Übereinkunft zu erzielen. Dann treffen sich die EU-Finanzminister in Amsterdam. Die Beamten in Berlin buchen diese Sitzung vorsichtshalber unter “Murmeltier-Tag” ab. Ein hochrangiger Beamter der Bundesregierung formuliert es so: “Wir müssen das Treffen am 22. April zur Diskussion nutzen. Aber die Griechen müssen sich vorher einigen.” Der Satz läuft in Dauerschleife. Auch in Brüssel.

Noch immer gibt es Streit um die Umsetzung der Reformschritte, die im vergangenen Sommer nach nächtelangem Gezerre von den Staats- und Regierungschefs vereinbart wurden. Die Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF müssen diese überprüfen und positiv beurteilen – erst dann kann Griechenland weiteres Geld aus dem bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm ausgezahlt bekommen.

Die Überprüfung hätte bereits im Oktober 2015 abgeschlossen sein sollen. Doch es dauert. Die Erfahrung aus den Murmeltier-Jahren lautet: Es hat immer erst geklappt mit Fortschritten, wenn Athen das Geld ausgegangen ist. IWF-Europa-Chef Poul Thomsen hat das jüngst in einem abgehörten Telefonat so geschildert. Und genauso sieht es Berlin: “Liquidität war bisher immer ein Punkt, bei dem sich alle Seiten verständigt haben.” Aber noch habe man kein Signal, dass sie knapp werde.

sueddeutsche.de – Von Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel

In der Euro-Zone zieht ein Sturm auf

In vielen Krisenstaaten der EU wächst die Wirtschaft – doch die Euro-Zone strebt auseinander. Was jetzt dringend nötig wäre.

Manchmal entscheidet sich das Schicksal einer Völkergemeinschaft in Momenten, in denen gar nicht so viel Drama ist. So ist es gerade bei der Währungsunion. Es ist ja ruhiger um den Euro, als es lange war. Allen stecken die Jahre in den Knochen, als in ständigen Nachtsitzungen ums Überleben gerungen wurde. Als die Misswirtschaft den Krisenstaaten bittere Sozialkürzungen und Entlassungen einbrockte. Diese Zeit demonstrierte allen Euro-Bürgern, wohin sie nie mehr zurückwollen. All die Not, als der gewohnte Lebensstandard nicht mehr zu halten war. All der Zank um die Hilfsmilliarden, der Europa zerriss.

Heute dagegen wächst in fast allen Krisenstaaten die Wirtschaft wieder, es entstehen Jobs. Die Prognose der Linken, Sparen und Reformieren führe immer weiter abwärts, erwies sich als falsch. Nur müssten die Südeuropäer dazu die Neuordnung ihrer Gesellschaften auch fortsetzen. Dann hält der Euro auf Dauer, weil seine Mitglieder in die gleiche Richtung streben, statt sich wie vor der Krise in Haushalter und Schuldenmacher zu teilen. Doch statt die Ruhe zu nutzen, strebt die Euro-Zone wieder auseinander. In manchen Krisenstaaten stocken die Reformen, und das Sparen gerät aus der Mode. Italien lehnt Defizitgrenzen grundsätzlich ab, Frankreich dehnt Ausnahmen aus, Griechenland wird ohnehin mitgeschleppt und in Spanien könnte eine linke Regierung mehr Schulden machen.

Der Weg aus der Krise kann nur über neue Regeln für das Schuldenmachen führen

Wohin das führt, lässt sich in Portugal studieren. Seit November hat die neue linke Regierung viele Wohltaten angekündigt. Dabei geht es nicht darum, die Wirtschaft etwa durch Investitionen in Infrastruktur zu stimulieren. Nein, der Mindestlohn soll um gleich 20 Prozent steigen – und die Beamtenschar nur noch 35 Stunden die Woche arbeiten. Portugal erholt sich ökonomisch erst, gibt aber schon wieder Geld aus, das es noch gar nicht erwirtschaftet hat; so hatte die Euro-Krise begonnen. Die Investoren reagieren entsprechend: Die Finanzierungskosten des Staates stiegen um 60 Prozent.

Dass die Zinsen wieder sinken, hat nur einen Grund: Die letzte von vier Ratingagenturen entzog Lissabon doch nicht die Bewertung, die der Europäischen Zentralbank gerade noch erlaubt, Portugals Papiere zu kaufen. Ohne den Schutz der EZB würde das Land viel stärker unter Druck der Finanzmärkte geraten. Dies zeigt das ganze Dilemma der Gelassenheit, die gerade in der Euro-Zone herrscht. Die EZB schirmt die Krisenstaaten vor den Konsequenzen mangelnder Reformen und unsolider Etats ab. Der Zentralbankschirm kam einst recht, um diese Länder vor der Pleite zu bewahren. Als Dauereinrichtung aber wirkt er fatal. Denn er fördert die Inaktivität der Staaten und produziert gleichzeitig hohe Kosten. Deutschen Sparern entgehen seit 2010 nach Schätzungen 200 Milliarden Euro Zinsen, die Altersvorsorge leidet gewaltig.

Addiert man die portugiesischen Turbulenzen zu dem, was in Italien, Spanien, Griechenland und Frankreich geschieht und noch geschehen könnte, ist ganz klar: So darf die Euro-Zone nicht weiterwursteln. Die Krisenstaaten müssen reformieren und haushalten. Und die Zentralbank muss ihren gefährlichen Kurs beenden.

Was lässt sich also tun, damit die fraglichen Staaten ihr Verhalten ändern? Selbst der verschärfte Stabilitätspakt entfaltet offensichtlich zu wenig Wirkung. Auf Versprechen und Einsicht der hoch verschuldeten Länder zu setzen, funktioniert leider nicht. So bleiben nur zwei Optionen, um den Euro zu stabilisieren, bevor er sonst womöglich doch noch kollabiert. Die erste wäre, Schuldenländern die Hoheit darüber zu entziehen, wie stark sie sich verschulden. Dann würde nicht mehr das nationale Parlament über den Etat entscheiden, sondern Brüssel. Angesichts der Renationalisierung in Europa ist diese Option nicht realistisch.

Die solide wirtschaftenden Nationen verfügen aber über ein Druckmittel, das sie für Option zwei einsetzen können: Sie müssen ja nicht mehr unbegrenzt für die Verbindlichkeiten der Krisenstaaten einspringen. Bei dieser Option werden neue Schulden nur noch in engen Grenzen erlaubt. Für alles, was die Staaten darüber hinaus aufnehmen, müssen sie selber haften – nicht mehr, wie bisher, die Euro-Gemeinschaft. Ein solcher Mechanismus würde neue Schulden drastisch verteuern und die Staaten dem Druck der Finanzmärkte aussetzen, der sie diszipliniert.

Die solide wirtschaftenden Nationen sollten sich beeilen, ein solches Regime in der Währungsunion durchzusetzen. Wenn Südeuropa weitermacht wie jetzt, schlittert der Euro in eine neue Krise. Und dann sind die Kassen so leer und die Abwehrmöglichkeiten so schwach, dass es die Währung hinwegfegen könnte.

sueddeutsche.de – Alexander Hagelüken