Griechenland soll ein fremdbestimmer Staat bleiben

by on 12 Ιουνίου 2018

Keine Schuldenerleichterungen

Die Bundesregierung will Schuldenerleichterungen um jeden Preis verhindern – auch aus Angst vor der AfD. Doch das wird teuer.

Griechenlands Ministerpräsident ist ein Meister der politischen Symbolik. Zurzeit inszeniert sich Alexis Tsipras als Bote einer neuen Zeit, die in diesem Sommer anbrechen soll. Im August läuft das Kreditprogramm aus; dann soll Griechenland wieder souverän sein. Frei vom Spardiktat der Gläubiger. Und zurück an den Märkten, um sich selbst finanzieren zu können.

Doch dieses Bild verkennt die Realität. Schon jetzt ist das Kreditkorsett bis zum Jahr 2060 geschnürt. Kommt es nicht zu spürbaren Schuldenerleichterungen, bleibt Griechenland das, was es ist: ein fremdbestimmter Staat.

Wie es aussieht, hat Deutschland kein Interesse daran, dass sich das ändert. Aus Angst vor den Populisten im Bundestag wollen die Kanzlerin und ihr Finanzminister Schuldenerleichterungen um jeden Preis verhindern. Sie stellen sich damit gegen den Rat des Internationalen Währungsfonds (IWF). Dessen Expertise war in Berlin nur so lange gefragt, wie sie zu den politischen Zielen passte.

Nun, da der IWF Unbequemes fordert, greift die Bundesregierung zu einem Trick. Um die Märkte ruhig zu halten, erwägt sie, Athen ein zusätzliches Milliardenpolster zu geben. Genug Geld ist ja da. Den Bürgern will man so vorgaukeln, dass Schuldenerleichterungen gar nicht nötig seien – zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl.

Kommentar von Alexander Mühlauer – sueddeutsche.de

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