GRIECHENLAND: „RHETORISCH INSZENIERTE ERFOLGSGESCHICHTE“WARUM DAS EINE HERKULESAUFGABE WIRD

by on 16 Απριλίου 2018

Trotz aller weiterhin bestehenden Probleme will Griechenland nach dem Auslaufen des dritten Hilfspakets im Sommer finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Ökonom Jens Bastian erklärt, warum das eine Herkulesaufgabe wird.

Capital: Herr Bastian, auch im Jahr 2018 begleitet uns immer noch das Thema Griechenland. Eine zentrale Frage: Sind die griechischen Staatsschulden aus Ihrer Sicht mittlerweile tragfähig?

Jens Bastian: Wenn ich mir die öffentliche Verschuldung Griechenlands Ende des vergangenen Jahres anschaue, laut Europäischer Kommission 183 Prozent des griechischen BIPs, dann muss die Antwort lauten: Nein! Diese Schuldenlast tragfähig zu machen, kommt einer Herkules-Aufgabe gleich. Und die Schulden Griechenlands haben in den vergangenen Jahren sogar zugenommen, trotz eines ersten Schuldenschnitts 2012. Für viele galt das Thema damit als erledigt. Immerhin war es der damals größte in der Welt vereinbarte Schuldenschnitt. Fast sechs Jahre später müssen wir uns abermals mit dem Thema beschäftigen, mit dem gleichen Land und mit einem Trend, bei dem die Schulden weiter zunehmen. Das ist aus meiner Sicht besorgniserregend und Ausdruck von Politikversagen.

Waren die positiven Wasserstandsmeldungen der letzten Zeit dann also nur leere Hüllen?

Diese Wasserstandsmeldungen sind Teil einer rhetorisch inszenierten Erfolgsgeschichte. Der griechische Premier Tsipras hat aus politischem Eigeninteresse dieses Narrativ geprägt. Aber ebenso sind die europäischen Gläubiger daran beteiligt, wie auch der deutsche oder österreichische Finanzminister. Berlin, Brüssel und die EZB in Frankfurt schreiben alle an dieser vermeintlichen Erfolgsgeschichte mit. Der IWF hingegen hat sich an diesem Narrativ nicht beteiligt. Er hat in der Vergangenheit eine realistischere Perspektive auf die Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden und den generellen Ausblick der griechischen Wirtschaft gehabt, ganz im Gegensatz zum europäischen Währungskommissar Moscovici, der jede zweite Woche eine neue ‚Success-Story‘ aus Griechenland verkündet.

Hat sich in Griechenland aus Ihrer Sicht denn nichts zum Besseren entwickelt?

Es hat sich schon einiges gebessert, aber das hat nicht unbedingt direkte Folgen auf die griechische Schuldentragfähigkeit. Der Haushalt hat sich zum Beispiel zum Positiven verändert. Wir haben mittlerweile einen Primärüberschuss. Wir haben das Leistungsbilanzdefizit radikal abgebaut. Gleichzeitig ist die griechische Wirtschaft in den vergangenen sieben Jahren um 25 Prozent eingebrochen. Das bedeutet, bei abnehmender Wirtschaftsleistung und der Zunahme der öffentlichen Verschuldung aus den drei Rettungsprogrammen kann deren Tragfähigkeit nicht hergestellt werden. Daher finde ich es voreilig, sich an wirtschaftlichen Erfolgsmeldungen aus Athen zu beteiligen. Mir fehlt deren Substanz und Nachhaltigkeit.

Strukturell hat sich also beim Haushalt etwas getan. Welche Reformen konkret haben denn gegriffen und dafür gesorgt?

Zahlreiche Reformen haben gegriffen, sonst hätten wir nicht die veränderte Haushaltssituation oder ein positives Leistungsbilanzdefizit. Auch die Privatisierungspolitik verzeichnet einige positive Entwicklungen. Nicht zuletzt deutsche Investoren profitieren davon. Man schaue sich die Beteiligung eines deutschen Investors am Konsortium bei der Privatisierung des Hafens von Saloniki an, oder die Bereitschaft von Fraport sich an griechischen Regionalflughäfen zu beteiligen. Das sind Indizien, die für eine Öffnung der griechischen Märkte sprechen, und zwar über die traditionellen Sektoren Schifffahrt und Tourismus hinaus. Diese Öffnung weiterer Märkte hängt auch mit den Reformauflagen zusammen, welche an die drei Rettungspakete geknüpft waren.

Geben Ihnen die aktuellen Entwicklungen zumindest Anlass zur Hoffnung?

Es gibt Sektoren denen es schrittweise besser geht. Zum Beispiel der Tourismus, der neben dem inländischen Konsum der wichtigste Wirtschaftssektor Griechenlands ist. Er profitiert von den gesunkenen Preisen in der Hotellerie, verbesserten Qualitätsstandards und einer Beruhigung der innenpolitischen Lage. Es werden keine deutschen Flaggen oder EU-Fahnen mehr in der Athener Innenstadt verbrannt. Das hatte in den Jahren 2010-2013 zahlreiche Touristen abgeschreckt. Auch im Finanzsektor hat sich durch die Rekapitalisierung der Banken einiges zum Positiven gewendet. Die Einlagen bei den griechischen Banken steigen wieder. Sie bauen ihre nicht bedienten Kredite ab. Das wird von den internationalen Bewertungsagenturen zur Kenntnis genommen.

Das klingt doch alles recht positiv…

Allerdings gibt es auch eine Kehrseite: Wann kommen diese Entwicklungen im Geldbeutel der griechischen Bürger an? Griechenland hat eine der höchsten Privatverschuldungsquoten im europäischen Vergleich. Zwei von drei Bürgern haben Steuerschulden. Mittlerweile beläuft sich die Steuerschuld gegenüber dem griechischen Fiskus auf mehr als 100 Milliarden Euro. Und anders als es oft vermittelt wird, liegt dies nicht daran, dass sie keine Steuern zahlen wollen, sondern es schlichtweg nicht mehr können.

Weil ihre wirtschaftliche Lage so schlecht ist?

Ihre Ersparnisse sind aufgebraucht, die Arbeitslosigkeit liegt weiterhin über 20 Prozent. Solche Faktoren sorgen dafür, dass die steigende Steuerlast von Privathaushalten und Privatunternehmen nicht mehr zeitnah bedient werden kann. Insofern sind die Privatverschuldung und die Steuerbelastung ein wesentlicher Grund dafür, dass eingeleitete Reformen nur zögerlich auf die gesamtwirtschaftliche Bilanz einwirken.

Wie kann man denn dafür sorgen, dass die positiven Entwicklungen auch spürbar bei den Menschen ankommen?

Zum einen muss die Massenarbeitslosigkeit abgebaut werden. Junge Menschen brauchen in ihrem Land eine Perspektive. Ansonsten stimmen sie mit den Füßen ab und verlassen Griechenland.

Im Gegenzug kommen immer mehr Flüchtlinge nach Griechenland…

Die Flüchtlingswelle, von der Hellas 2015 massiv getroffen wurde, stellt das Land vor weitere Herausforderungen. Auch die Geflüchteten suchen Arbeitsplätze, viele von ihnen verschwinden aber eher in der Schattenwirtschaft. Diese Verzahnung von hausgemachten wirtschaftlichen Problemen in Griechenland und den sozialen Verwerfungen der Migrationsbewegungen, werden auf Jahre die Entwicklungsmöglichkeiten von Wirtschaft und Gesellschaft prägen.

Ganz ehrlich: Haben einige Reformen die Lage in Griechenland nicht noch verschlimmert?

Das erste Reformpaket 2010 war ein Bankenrettungsprogramm für Europa. Im ersten und zweiten Hilfspaket wurden viel zu optimistische Annahmen über die Reformfähigkeit und die wirtschaftlichen Erholungsperspektiven Griechenlands gemacht. Hier haben sich die Kreditgeber massiv verkalkuliert. Was sie zum Teil auch eingestehen. Griechenland hatte zwischen 2010 und 2014 einen wirtschaftlichen und politischen Einbruch. Anfang 2015 folgten die katastrophalen sechs Monate der ersten Tsipras-Regierung und seinem Finanzminister Varoufakis.

Varoufakis war aus Ihrer Sicht ein Rückschritt für Griechenland?

Die damalige Konfrontationspolitik hat dazu geführt, dass Griechenland nicht nur sechs Monate verloren hat, sondern auch Milliardenbeträge an potentieller Wirtschaftsleistung in den Sand gesetzt hat. In dieser Zeit hat die griechische Regierung ihre Glaubwürdigkeit in der internationalen Öffentlichkeit verspielt.

Und wie sieht es beim aktuellen Rettungsprogramm aus?

Im nun laufenden dritten Hilfspaket sieht man deutlich, dass die internationalen Kreditgeber Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben. Das Programm legt größeren Wert auf Strukturreformen, es zielt noch stärker auf die Umsetzung von verabschiedeten Gesetzen – also dass man nicht nur Gesetze beschließt, sondern diese auch nachprüfbar befolgt.

Gibt es trotzdem auch Punkte zu bemängeln bei dem Paket?

Der Schwachpunkt im dritten Hilfsprogramm liegt in seiner Steuerlastigkeit. Viele Steuern wurden so stark erhöht, dass sie mittlerweile große Belastungsfaktoren für die Erholungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft darstellen.

Den Griechen sollen, sofern sie ein bestimmtes Wachstum erreichen, Schulden erlassen werden. Glauben Sie, dass Schuldenerleichterungen und Laufzeitverlängerungen überhaupt die richtigen Schritte sind?

Ich denke die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie koppeln die Athener Zahlungsverpflichtungen gegenüber den europäischen Kreditgebern an die Entwicklung der griechischen Wirtschaft. Diese Verbindungslinie hätte man schon 2012 beim ersten Schuldenschnitt einbauen sollen. Nur damals war das in der Eurogruppe der Finanzminister nicht mehrheitsfähig. Kritisch sehe ich allerdings die Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands, welche den Vorschlägen zugrunde liegen. Diese sind nicht realistisch.

Stichwort Privatisierung und Verkauf von öffentlichem Eigentum: Hat man hier womöglich vorschnell Unternehmen weggegeben, zum Beispiel im Bereich Infrastruktur?

Es gibt viele Privatisierungsprojekte, die sich aus meiner Sicht sehr positiv entwickelt haben. Im Energie- und Tourismussektor etwa. Hervorzuheben ist der wachsende Anteil von chinesischen Investitionen in Griechenland, zum Beispiel im Hafen von Piräus. Seit die Chinesen den Hafen von Piräus übernommen haben, hat er sich zu einem der umschlagsstärksten Häfen Europas entwickelt. Das ist eine griechische Erfolgsgeschichte mit chinesischer Einfärbung, die Nachhaltigkeit besitzt. In anderen Sektoren agiert die griechische Verwaltung noch zu langsam. Immer wieder verzögern sich Privatisierungen aufgrund von administrativen Hürden und politischen Auflagen. Auf Sicht würde ich mir wünschen, dass mehr internationale, vor allem europäische Investoren nach Griechenland kommen. Spekulanten und Hedge Fonds haben wir genug vor Ort. Deren Zeitfenster ist aber nur auf kurzfristige Rendite ausgerichtet.

Wie will man gegenüber zukünftigen Generationen diese gigantischen Rückzahlungen rechtfertigen?

Das ist kein Problem, welches sich nur auf Griechenland bezieht, siehe zum Beispiel auch Italien. Allerdings ist in Hellas ein Generationenkonflikt vorprogrammiert. Meine Sorge ist, dass die Jungen, gut ausgebildeten Griechen das Land verlassen und nicht mehr wiederkommen. Das wird Rückkoppelungseffekte auf Griechenlands Wirtschaft haben und das Aufschwungspotenzial schwächen.

Wichtige Frage zum Schluss: Wird sich Griechenland nach dem Auslaufen des letzten Rettungspakets am Kapitalmarkt nachhaltig finanzieren können?

Die Nachfrage nach neu aufgelegten griechischen Anleihen ist derzeit in bestimmten Investorenkreisen hoch. Erst recht, weil die Rendite im Vergleich zu anderen europäischen Ländern attraktiv ist. Die Annahme der griechischen Regierung, sich ausschließlich über Staatsanleihen auf privaten Kapitalmärkten zu finanzieren, halte ich dennoch für unrealistisch. Die Zinsen werden wieder ansteigen und die Anleger auf andere Anlageformen zurückgreifen. Ich halte es für wahrscheinlicher, dass Griechenland in den nächsten 10 Jahren auf ein weiteres finanzielles Hilfsprogramm angewiesen sein wird.

von Wilhelm Pischke – capital

Jens Bastian ist ein unabhängiger Wirtschafts- und Finanzanalyst. Er lebt und arbeitet in Athen und war von 2011 bis 2013 Mitglied der Griechenland-Task-Force der EU-Kommission

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