GRIECHENLAND: ASYLBEWERBER MÜSSEN BEWEGUNGSFREIHEIT BEKOMMEN

by on 17 Απριλίου 2018

Seit Jahren werden Flüchtlinge auf griechischen Inseln festgehalten, viele harren in überfüllten Lagern aus. Das verletzt laut oberstem Gerichtshof die Menschenrechte.

Griechenland muss Asylbewerbern bis zum Abschluss ihres Verfahrens Bewegungsfreiheit gewähren. Das urteilte der höchste Gerichtshof des Landes (StE), wie übereinstimmend griechische staatliche und private Rundfunksender sowie Nachrichtenportale berichteten. Die Entscheidung betreffe auch alle Migranten, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln im Osten der Ägäis kommen, hieß es.

Der Beschluss gilt demnach nicht rückwirkend. Er betrifft den Angaben zufolge aber diejenigen Menschen, die vom 17. April an auf den Inseln im Osten der Ägäis ankommen und einen Asylantrag stellen. Sie dürfen dann nicht mehr gezwungen werden, in den Registrierungslagern von Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos zu bleiben, beschloss das Gericht laut den Berichten.

Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die auf den Inseln der Ostägäis ankommen, von dort zurück in die Türkei gebracht werden müssen, wenn sie in Griechenland kein Asyl bekommen. Die Mehrheit der Asylbewerber musste deshalb auf den Inseln bleiben, solange ihr Verfahren lief.

Diese Einschränkung verletzt jedoch nach Ansicht des Gerichts die Menschenrechte. Zudem habe die Ansammlung von Menschen in Lagern verheerende Konsequenzen für die Bevölkerung der Inseln.

Die Aufnahme- und Registrierungslager auf den griechischen Inseln sind überfüllt. Im größten Lager von Moria auf der Insel Lesbos, das für etwa 3.000 Menschen ausgelegt ist, harrten nach Angaben des Migrationsministeriums am Dienstag 6.456 Menschen aus.

zeit

Be the first to comment!
 
Leave a reply »