Egal, wer in Griechenland regiert. Das Geld der deutschen Steuerzahler ist weg!

by on 12 July 2019

Trotz aller Reformanstrengungen ächzt Griechenland weiter unter seiner astronomischen Schuldenlast von 360 Milliarden Euro. Daran kann auch der neue konservative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wenig bis nichts ändern.

Kyriakos Mitsotakis (51), der neue konservative Ministerpräsident Griechenlands, steht derzeit im Fokus der internationalen Medien. Innerhalb seiner Partei, der konservativen Nea Dimokratia (ND), gilt der Ex-Harvard-Student (Soziologie) als Wirtschaftsliberaler. Seine Fachkompetenz und politische Expertise haben irreführenderweise Hoffnungen genährt, dass die griechische Volkswirtschaft irgendwann einmal den Mühlstein ihrer gigantischen Staatsverschuldung los sein würde.

Zu den größten Kreditgebern zählt Deutschland. Berlin steuerte über die KfW-Bankengruppe direkte Kredite in Höhe von 15,2 Milliarden Euro zum ersten Griechenland-Paket bei. Sollte die Regierung in Athen das Geld nicht zurückzahlen (wovon auszugehen ist), bleiben die deutschen Steuerzahler auf diesem Verlust sitzen. Als IWF-Mitglied bürgt Deutschland anteilig auch für mögliche griechische Kreditausfälle beim »Internationalen Währungsfonds«.

Steuersenkungen sind eine Luftbuchung

Entsprechend seiner politischen Ausrichtung kündigte Mitsotakis sofort bei Amtsantritt an, die Steuern senken zu wollen. Damit sollen Investitionen angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Bruttoarbeitslöhne der Griechen liegen derzeit im Schnitt nur bei 930 Euro/Monat. Außerdem steht der neue wirtschaftsliberale Ministerpräsident im Wort, die Renten zu erhöhen.

Dabei sieht die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die Griechenland in den vergangenen Jahren eingeschlagen hat, unterm Strich gar nicht so schlecht aus: So verzeichnet die südosteuropäische Volkswirtschaft seit zwei Jahren wieder positive Zuwächse, die darauf hinweisen, dass das Land das Schlimmste hinter sich haben könnte. Von 2016 bis 2017 legte das Bruttoinlandprodukt (BIP) um vier Prozent zu, 2018 sogar um 7,4 Prozent. Im ersten Quartal 2019 gab es ein Plus von 1,3 Prozent. Die Zahlen sind umso beeindruckender, wenn man bedenkt, dass zwischen 2009 und 2015 die griechische Wirtschaft um 40 Prozent eingebrochen war.

Tourismus ist Hauptwachstumstreiber

Das Gröbste dürfte also geschafft sein. Mitsotakis übernimmt Regierungsverantwortung zu einem Zeitpunkt, wo sich die Stimmung im Land verbessert – zumindest, wenn man den offiziellen Statistiken Glauben schenken darf. Wichtigster Wachstumstreiber Griechenlands war, ist und bleibt die Tourismusbranche, die ein Fünftel zum BIP beiträgt.

Griechenland zeigt verstärkte Haushaltsdisziplin

Doch nicht nur die Entwicklung der griechischen Tourismusbranche und die ökonomischen Daten des Landes sind auf der Habenseite zu verbuchen, sondern auch die Haushaltsdisziplin. Die Regierung in Athen hat unter dem Druck der internationalen Kreditgeber zwischen 2013 und 2018 die Ausgaben von 62,3 auf 46,7 Prozent am BIP reduziert. Dennoch sind die Einnahmen innerhalb dieser fünf Jahre immer auf einem konstanten Niveau zwischen fast 50 und 48 Prozent am BIP geblieben. Aus den Zahlen des griechischen Statistikamtes ist ersichtlich, dass die Griechen tatsächlich spürbare Anstrengungen unternommen haben, um die Schulden abzubauen.

Trotzdem bleibt der Schuldenberg mit 185 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erdrückend. Damit rangieren die Griechen einsam an der Spitze der EU-Länder – vor Italien (132 Prozent) und Portugal (128 Prozent). Grundsätzlich hat die Aufnahme von Schulden schon immer zur politischen Kultur des Landes gehört. Bereits 1980 betrug die Quote etwas mehr als 100 Prozent am BIP. Seitdem ist der Wert stetig gewachsen.

Griechenland kann seine Schuldenlast überhaupt nur dadurch bedienen, dass die internationalen Geldgeber das Tilgungsziel praktisch auf Sankt Nimmerlein vertagt haben. Wie dabei noch die angekündigten Steuersenkungen finanziert werden sollen, bleibt vorerst das Geheimnis von Mitsotakis.

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