Die Hilfsprogramme für Griechenland und der deutsche Anteil

by on 10 Ιανουαρίου 2019

Im August 2018 lief das letzte von drei Rettungsprogrammen für Griechenland aus. Das Euro-Land muss seither finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Griechenland ist aber nach wie vor mit etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet. Athen hofft, die Staatsschuldenquote bis Ende 2019 auf 175 Prozent zu drücken. Das Land profitiert noch für Jahre von verlängerten Kreditlaufzeiten sowie Zins- und Tilgungsstundungen. Die Geldgeber überprüfen weiter regelmäßig, ob Athen Zusagen einhält.

Zwischen 2010 und August 2018 hat Griechenland nach früheren Angaben des Euro-Rettungsschirms ESM knapp 289 Milliarden Euro an Hilfen erhalten und wurde so vor der Pleite bewahrt. Das Geld kam überwiegend von den europäischen Partnern, aber auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Deutschland hat Athen anfangs auch mit Krediten unterstützt und ist anteilig an der Absicherung der von den Rettungsschirmen EFSF und ESM verliehenen Hilfen beteiligt.

Der deutsche Steuerzahler müsste dann für Verluste einspringen, wenn Athen Hilfskredite nicht zurückzahlt. Die Rückzahlung an die Europäer beginnt erst in einigen Jahren und zieht sich über Jahrzehnte hin. Zuletzt war Deutschland auch einer der größten Profiteure der Hilfen angesichts von Zinsgewinnen in Milliarden-Höhe.

1. HILFSPROGRAMM (2010/11): Die Euro-Partner stellten Athen anfangs bilaterale Kredite bereit. Deutschland steuerte über die staatliche KfW-Bankengruppe 15,2 Milliarden Euro bei. Insgesamt umfasste das erste Rettungspaket Zusagen in Höhe von 110 Milliarden Euro an bilateralen Krediten der Euro-Staaten sowie des IWF. Tatsächlich ausgezahlt wurden letztlich 73 Milliarden Euro.

2. HILFSPROGRAMM (2012-15): Der vorübergehende Rettungsschirm EFSF stellte zusammen mit IWF-Hilfen laut ESM 153,8 Milliarden Euro bereit. Dafür hat sich der Fonds am Kapitalmarkt Geld beschafft. Private Anleger haben also in Anleihen des EFSF investiert, diese Papiere wurden von den Geberländern besichert. Für Verluste des EFSF haftet Deutschland mit einem Anteil von etwa 29 Prozent. Hinzu kommen Haftungsrisiken für Deutschland an Forderungen des Europäischen Zentralbanksystems sowie an IWF-Krediten.

3. HILFSPROGRAMM (2015-18): Das kam vom dauerhaften Rettungsschirm, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Aus dem dritten Programm wurden vom ESM 61,9 Milliarden Euro an Griechenland gezahlt, der IWF war finanziell nicht beteiligt.

Für die vom ESM auf dem Kapitalmarkt aufgenommenen Mittel übernehmen die Euro-Länder keine Gewährleistungen. Deutschland muss 27 Prozent zum ESM-Stammkapital von 705 Milliarden Euro beisteuern. Das maximale Haftungsrisiko für Deutschland ist auf jeden Fall auf 190 Milliarden Euro beschränkt. Im Rahmen zusätzlicher Schuldenerleichterungen wurden Athen eine Verlängerung von Krediten um zehn Jahre sowie die Stundung von Zinsen und Tilgungszahlungen gewährt.

ESM-Kredite etwa müssen von 2034 an bis 2060 zurückgezahlt werden, auch für EFSF-Darlehen gibt es mehr Zeit. Die Hilfen sind an Reform- und Sparauflagen geknüpft. Schon davor gab es Entlastungen, etwa weil Darlehen von EFSF und ESM günstiger waren als Kredite am Markt. Zu Entschuldungsmaßnahmen gehörte auch, dass Privatinvestoren 2012 auf die Rückzahlung von Schulden verzichteten – im Volumen von mehr als 100 Milliarden Euro. Auch der öffentliche Sektor lockerte danach die Darlehensbedingungen.

suedkurier.de

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