BND: DEUTSCHLAND SETZT GEHEIMDIENST GEGEN RUSSISCHE PROPAGANDA EIN….

by on 13 Μαρτίου 2016

Es ist ein unauffälliger Krieg gegen einen mächtigen Gegner: Russland. Nach der EU macht nun auch Deutschland mit. Gekämpft wird mit Information und Desinformation.

Der Bundesnachrichtendienst überwacht verstärkt die russische Propaganda. Dazu hat der BND eine eigene Arbeitsgruppe gegründet. Sie soll die Bundesregierung unter anderem mit Informationen über russische Trollarmeen und deren Propagandaaktionen versorgen.

Spätestens seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine habe die Bundesregierung «aufmerksam» die Aktivitäten der russischen Medien beobachtet, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christian Wirtz am 19. Februar. Man sehe «durchaus auch an einzelnen Stellen eine tendenziöse Berichterstattung».  Mit dem Auftrag an den BND verstärkt Deutschland nun seinen Einsatz gegen die russische Desinformationspolitik.

Für Russland ist die Bundesrepublik in diesem sogenannten hybriden Kampf ein wichtiges Ziel. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spielte eine wichtige Rolle bei der Entscheidung der Europäischen Union, als Strafe für den Einmarsch Russlands auf der Krim Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Zugleich sieht man in Russland in der umstrittenen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin einen wunden Punkt, der sich angreifen lässt. Das Kalkül: Die Bundesregierung auf diesem Feld so lange zu schwächen, bis ihr nichts anderes bleibt als daran mitzuwirken, dass die Sanktionen gelockert werden.

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