Bezirksausschuss drängt. Griechische Schule: Stadt soll klagen

by on 30 Ιανουαρίου 2019

Der Bezirksausschuss drängt auf ein schnelles Durchgreifen vom Oberbürgermeister.

Die Bauruine der Griechischen Schule an der Hachinger-Bach-Straße nervt nicht nur Stadträte und Mitglieder des Bezirksausschusses (BA), sondern vor allem die Bürger in Berg am Laim. Vielen fehlt längst das Verständnis dafür, dass die Stadt nicht auf Herausgabe des 17.000-Quadratmeter-Areals klagt, das die griechische Regierung einfach zu ihrem Hoheitsgebiet erklärt hat, obwohl es inzwischen wieder der Stadt gehört.

Auf Antrag der CSU fordert der BA jetzt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf, die Verhandlungen mit Griechenland über eine gemeinsame Nutzung des Schulgrundstücks einzustellen.

Stattdessen soll die Stadt dem griechischen Staat ein anderes Areal anbieten, etwa im Bereich der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nordost in Daglfing und Johanneskirchen. Der Bogenhauser BA sei einverstanden, Voraussetzung sei aber, dass die Trasse der S8 tiefergelegt werde. Das passe, erklärte Torsten Bötzow (SPD). Man solle aber «keine falschen Hoffnungen wecken, das kann noch Jahrzehnte dauern!» Hubert Kragler (Grüne) sagte mit Blick auf die schon Jahre währenden Streitgespräche zwischen der Stadt und der griechischen Regierung: «Wenn Bogenhausen das möchte, gerne. Sie tun sich wahrscheinlich keinen Gefallen damit.»

Gremium fordert Stadt auf, Klage einzureichen

Das Gremium fordert die Stadt auf, Klage einzureichen, sollte sie sich bis zum 31. März nicht mit Griechenland einigen können. Wie berichtet, hatte die Stadt Griechenland das Grundstück 2001 zum Bau einer Schule verkauft, 2012 sollte die fertig sein. Die griechische Verwaltung riss diese Frist ebenso, wie den später verhandelte Vereinbarung, dass bis Ende 2015 der Rohbau fertiggestellt sein sollte. 2016 beschloss der Stadtrat die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts. Dort sollten nach dem teuren Abriss des wegen griechischer Richtlinien erdbebensicheren Baus ein Gymnasium und eine Kita entstehen.

Dann aber schaltete sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ein. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) versuchte daraufhin, eine erneute Einigung zu erreichen. Die vom Stadtrat beschlossene Galgenfrist läuft bis Ende März.

Im Oktober hatte der OB erklärt, der Konsens heiße griechische und deutsche Schule auf demselben Gelände und man warte auf Bestätigung aus Athen. Die Frist gelte: «Ist das bis Ende März nicht geklärt, geht es vor Gericht.»

abendzeitung-muenchen.de

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